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   KG, 13.04.2006 - 8 U 160/05   

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https://dejure.org/2006,5093
KG, 13.04.2006 - 8 U 160/05 (https://dejure.org/2006,5093)
KG, Entscheidung vom 13.04.2006 - 8 U 160/05 (https://dejure.org/2006,5093)
KG, Entscheidung vom 13. April 2006 - 8 U 160/05 (https://dejure.org/2006,5093)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Übertragung eines Mietverhältnisses auf einen Dritten ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter; Gesetzlicher Übergang des Mietverhältnisses nach handelsrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderungen im Gesellschafterbestand bei OHG als Mieterin; Gesellschafter; Mieterstellung

  • Judicialis

    BGB § 540; ; BGB § 1922; ; HGB § 25; ; HGB § 28; ; UmwG § 152; ; UmwG § 155; ; UmwG § 157

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang eines Mietverhältnisses unter handels- und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übergang der Mieterstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Übergang der Mieterstellung bei Änderung der Gesellschaftsform (IMR 2006, 150)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 590
  • ZMR 2006, 611
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99

    Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens

    Auszug aus KG, 13.04.2006 - 8 U 160/05
    Für den Fall, in denen der Inhaber eines Unternehmens, der zugleich Partei eines Mietvertrages auf der Mieterseite ist, dieses etwa durch eine Unternehmensveräußerung (ggfls. in Form der Einbringung) in eine bestehende oHG oder KG einbringt, wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Erwerber (oder "neue Inhaber") nur in die Mieterstellung einrücken kann, wenn der Vermieter zustimmt (BGH, Urt. v. 25.4. 2001 - XII ZR 43/99, NJW 2001, 2251=GE 2001, 848; Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 540 Rn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

    Umwandlung: Vertragspartei eines Mietvertrags nach der Umwandlung eines

    In seiner Entscheidung vom 13.04.2006 (8 U 160/05) nimmt das Kammergericht nicht auf das Umwandlungsgesetz Bezug, sondern behandelt den Fall eines sonstigen rechtsgeschäftlichen Gesellschaftswechsels.
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